Bayerische Verfassung – Freihandelsabkommen (TTIP)?

Im Bericht vom politischen Aschermittwoch der ÖDP wird der Widerspruch offensichtlich:

ÖDP nimmt Freihandelabkommen, Casino-Capitalismus und blinde Wachstumspolitik aufs Korn

Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek sieht in den Bemühungen der EU, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen die Gefahr, dass wichtige Bereiche der kommunalen Daseinensvorsorge wie die Trinkwasserversorgung und Abfallwirtschaft in die Hände internationaler Konzerne gelangen. 

Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP war der ehemalige Vorstands-vorsitzende der Sparda-Bank München eG, Günter Grzega. Der Ex-Vorstandsvorsitzende und überzeugte Genossenschaftsbanker kritisierte in seiner Rede „Casino-Kapitalismus und Profit-Gier als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft“. Grzega plädierte dafür, bei allen Veranstaltungen mit Wirtschafts- und Finanzthemen in Bayern grundsätzlich diesen Auszug aus der Bayerischen Verfassung über die Rednertribüne zu hängen:

Artikel 151
(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
(2) ……..Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.  
Quelle: http://www.oedp-bayern.de

Aufruf an ALLE (zumindest alle, die Artikel 151 für gut befinden)!  Bitte die Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen“ bis 11. März unterzeichnen: https://www.bundestag.de/service/epet/index.html

Weitere „Bayern“-Petitionen: www.openpetition.de/region/petition/Bayern

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