Wer rettet Wen?

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TTIP – Wenn Konzerne deine Ernährung manipulieren

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Weitere Infos:  GeDaMit
Plakat als pdf:  Dateien

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

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Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

„[anrede],

ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden.

Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,“ 

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de/Petitionen

Agrarpolitik und Freihandel

Bitte um Unterstützung bei der Aufklärung über TTIP, CETA und TISA!
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1) Landwirtschaft: Vor allem die Landwirte, welche von den Folgen der Freihandelsabkommen besonders betroffen sein werden, wurden von Seiten der Politik und der Medien (z.B. landwirtschaftliche Zeitungen) sehr einseitig und völlig unzureichend informiert. Scheinbar soll der Eindruck entstehen, mit TTIP wären überwiegend Vorteile für die Landwirte verbunden. Dabei ist das Gegenteil der Fall!

Aber was tun? Viele denken, als Einzelner kann man nichts erreichen. Diese Meinung teile ich nicht. Zudem glaube ich, dass es immer mehr werden, die sich mit der aktuellen Situation nicht mehr abfinden wollen und sich für eine andere (Agrar-) Politik einsetzen.

Meine Einschätzung sowie Links zu besonders aufschlussreichen Hintergrundinfos habe ich im Dokument Agrarpolitik-Freihandel (pdf) zusammengefasst. Bitte leitet diesen Beitrag oder darin enthaltene Informationen entsprechend weiter.

2) Kommunen: Obwohl weitreichende negative Auswirkungen – nicht zuletzt auf kommunale Belange – zu befürchten sind, zeigen sich viele Politiker (vor allem unsere Abgeordneten) unbelehrbar! Im Hinblick auf die inzwischen bekannt gewordenen Details, ist dieses Verhalten für uns Bürger sowie für viele Kommunalpolitiker nicht mehr nachvollziehbar. 

Sehr viele Initiativen und NGO´s verfolgen die Vorgänge um TTIP kritisch und starten immer wieder gute Kampagnen. So wurde von Attac die Aktion 10000 Kommunen TTIP Frei ins Leben gerufen.

„Nur durch das Engagement möglichst vieler Bürger, Städte und Gemeinden sehen wir eine Chance, die Verantwortlichen zu bewegen, die Abkommen nicht in dieser Form zu unterzeichnen.“

Entsprechende Musteranträge, welche von Mandatsträgern, Fraktionen oder jedem Bürger eingebracht werden können, sind beispielsweise hier verfügbar: TTIP-Musteranträge.  Weiterführende Informationen:  Linksammlung TTIP


Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.  Epikur von Samos


Aktion 25 – Geld für Bildung!

BLLV:  25 Prozent der Steuermehreinnahmen für Bildung

Die Unterzeichner des Offenen Briefs – Lehrer/innen, Eltern, Schüler/innen und andere Unterstützer/innen – fordern, dass 25 Prozent der Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 und in den nächsten Jahren in unsere Schulen fließen.

Bitte unterstützen Sie die Forderungen des BLLV und unterschreiben auch Sie diesen offenen Brief!

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