Wer rettet Wen?

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Aarhus SUP-Beschwerde/Klage – Es wäre soweit – 18.10.2015

(Aufruf von Hilde Lindner-Hausner)

Liebe Mitglieder und Freunde der Stromtrassengegner-Initiativen!

jetzt haben wir die Chance, mit der SUP-Beschwerde/Klage gegen die EU zu starten. Brigitte Artmann beschreibt es im unten angefügten Text. Die rechtlichen Dinge sind geklärt. Alles, was uns jetzt für’s erste noch davon trennt sind die restlichen fehlenden finanziellen Mittel. Weiterlesen

Aarhus Konvention Initiative

Helfen Sie uns, Umweltrecht durchzusetzen mit einer Klage vor der UN in Genf

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Fracking – Stromtrassen – Atomare Endlager – AKW Temelin 3 und 4 – AKW Hinkley Point C – Braunkohle Tagebau – CO2-Verpressung


Wenn Regierungen von „Partizipation der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Projekten“ reden, so meinen sie harmlose Gesprächskreise. Dabei gilt seit 1998 die UN Aarhus Konvention in Deutschland und in der EU, die seit 2007 einklagbares Gesetz in Deutschland ist.

In der Konvention ist vorgeschrieben: das Recht auf Information, auf Beteiligung und auf den Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen offen sind. Das heißt, von Anfang an. Super, könnte man nun denken. Aber sowohl die EU als auch die Bundesregierung verweigern dieses Recht und niemand setzte es bisher durch. Das ändern wir jetzt mit Ihrer Hilfe durch die Klage vor der UN gegen EU-Recht.

Info-Flyer und Präsentation:  http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/

Beiträge:

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Webmaster gegen TTIP

Mit der Aktion „Webmaster gegen TTIP“ sollen – bevorzugt auf lokaler Ebene – Personen, Vereine und Organisationen ermutigt werden, das Banner der TTIP-Kampagne auf Ihre Startseite zu stellen. Das kann beispielsweise durch einen Hinweis auf diesen Beitrag oder per Musterschreiben geschehen.

Entsprechende Banner sind auf den Seiten von STOP TTIP! sowie beim Umweltinstitut München abrufbar:

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Wachstum – Drei Positionen im Vergleich

Prof. Niko Paech, hat sein Modell der Postwachstumsökonomie kürzlich auch in unserer Region vorgestellt (siehe: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/4504026-131-wohlstand-als-augenwischerei,1,0.html). Eine mutige, gleichzeitig aber auch die ehrlichste Antwort auf die Probleme unserer Zeit.

Stadt - Wandel - Fluss

Jetzt aber mal ernsthaft: „Weiter so“, „Weniger ist mehr“ oder „Grün wachsen“ – ja wie denn nun? Wer sich Gedanken zum Thema Wachstum macht, stößt auf unterschiedliche Ansätze, die ich kurz vorstellen möchte.

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Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

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Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

„[anrede],

ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden.

Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,“ 

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de/Petitionen

Agrarpolitik und Freihandel

Bitte um Unterstützung bei der Aufklärung über TTIP, CETA und TISA!
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1) Landwirtschaft: Vor allem die Landwirte, welche von den Folgen der Freihandelsabkommen besonders betroffen sein werden, wurden von Seiten der Politik und der Medien (z.B. landwirtschaftliche Zeitungen) sehr einseitig und völlig unzureichend informiert. Scheinbar soll der Eindruck entstehen, mit TTIP wären überwiegend Vorteile für die Landwirte verbunden. Dabei ist das Gegenteil der Fall!

Aber was tun? Viele denken, als Einzelner kann man nichts erreichen. Diese Meinung teile ich nicht. Zudem glaube ich, dass es immer mehr werden, die sich mit der aktuellen Situation nicht mehr abfinden wollen und sich für eine andere (Agrar-) Politik einsetzen.

Meine Einschätzung sowie Links zu besonders aufschlussreichen Hintergrundinfos habe ich im Dokument Agrarpolitik-Freihandel (pdf) zusammengefasst. Bitte leitet diesen Beitrag oder darin enthaltene Informationen entsprechend weiter.

2) Kommunen: Obwohl weitreichende negative Auswirkungen – nicht zuletzt auf kommunale Belange – zu befürchten sind, zeigen sich viele Politiker (vor allem unsere Abgeordneten) unbelehrbar! Im Hinblick auf die inzwischen bekannt gewordenen Details, ist dieses Verhalten für uns Bürger sowie für viele Kommunalpolitiker nicht mehr nachvollziehbar. 

Sehr viele Initiativen und NGO´s verfolgen die Vorgänge um TTIP kritisch und starten immer wieder gute Kampagnen. So wurde von Attac die Aktion 10000 Kommunen TTIP Frei ins Leben gerufen.

„Nur durch das Engagement möglichst vieler Bürger, Städte und Gemeinden sehen wir eine Chance, die Verantwortlichen zu bewegen, die Abkommen nicht in dieser Form zu unterzeichnen.“

Entsprechende Musteranträge, welche von Mandatsträgern, Fraktionen oder jedem Bürger eingebracht werden können, sind beispielsweise hier verfügbar: TTIP-Musteranträge.  Weiterführende Informationen:  Linksammlung TTIP


Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.  Epikur von Samos