Aarhus Konvention Initiative

Helfen Sie uns, Umweltrecht durchzusetzen mit einer Klage vor der UN in Genf

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Fracking – Stromtrassen – Atomare Endlager – AKW Temelin 3 und 4 – AKW Hinkley Point C – Braunkohle Tagebau – CO2-Verpressung


Wenn Regierungen von „Partizipation der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Projekten“ reden, so meinen sie harmlose Gesprächskreise. Dabei gilt seit 1998 die UN Aarhus Konvention in Deutschland und in der EU, die seit 2007 einklagbares Gesetz in Deutschland ist.

In der Konvention ist vorgeschrieben: das Recht auf Information, auf Beteiligung und auf den Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen offen sind. Das heißt, von Anfang an. Super, könnte man nun denken. Aber sowohl die EU als auch die Bundesregierung verweigern dieses Recht und niemand setzte es bisher durch. Das ändern wir jetzt mit Ihrer Hilfe durch die Klage vor der UN gegen EU-Recht.

Info-Flyer und Präsentation:  http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/

Beiträge:

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Fracking im Weidener Becken

Einladung zur Informationsveranstaltung:

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Werner Schubert (BN) wird aufzeigen wie Fracking funktioniert und mit welchen Risiken diese Methode verbunden ist. Stephan Müller berichtet über das rücksichtslose Vorgehen der Fracking-Akteure in Rumänien. Weiter möchten wir auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam machen, da hier Gefahr von unerwarteter Seite droht: www.stopttip.org. Natürlich soll auch die Diskussion mit Ihnen nicht zu kurz kommen.  Anfahrt: http://dwirtschaft.de/contact.php

Veranstalter: ödp-bn-abgefrackt

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ÖDP warnt vor Fracking

ÖDP Bundesverband: Europapolitik: ÖDP warnt vor Fracking.

„Dass die Europäische Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgibt, gleicht einer Bankrotterklärung an die EU.“

„Denn hier stehen unkalkulierbare Risiken für Lebensgrundlagen wie sauberes Grundwasser und die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel.“

(Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei)

Ergänzender Bericht von SpiegelOnline: EU verabschiedet sich von Klimaschutzzielen